Sorgfaltspflichten Lieferkette: Befreiung prüfen und sauber belegen

Für wen

Leitung Einkauf und Finanzen in KMU, die Metalle oder Waren aus dem Ausland beziehen

Zeitbedarf

1 bis 2 Arbeitstage für die erste Prüfung, danach rund 2 Stunden pro Jahr

Rechtsgrundlage

Art. 964j bis 964l OR, VSoTr (SR 221.433), Art. 325ter StGB

Stand

Oktober 2026

Ziehen Sie aus dem ERP die Einkaufsvolumen des letzten Geschäftsjahres, gruppiert nach Lieferant und Warengruppe. Ergänzen Sie zwei Felder, die im Einkauf oft fehlen: die Zolltarifnummer und das Ursprungsland gemäss Herkunftsangabe. Die Tarifnummer entscheidet bei den Mineralien, ob eine Ware überhaupt in Anhang 1 der VSoTr steht. Das Ursprungsland entscheidet bei der Kinderarbeit über das Länderrisiko. Für Produkte ist das Produktionsland gemäss Herkunftsangabe massgebend, für Dienstleistungen der Ort, an dem mindestens 50 Prozent der Wertschöpfung entstehen (Erläuternder Bericht BJ, S. 18 und 22).

Zählen Sie die Mengen der Gesellschaften mit, die Ihr Unternehmen kontrolliert. Die Mengenschwellen gelten für die ganze Gruppe (Art. 4 Abs. 2 VSoTr). Die Tarifnummern liefert in der Regel Ihr Spediteur aus den Einfuhrdokumenten.

Die Mineralienpflicht trifft Unternehmen, die Mineralien oder Metalle mit Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold in der Schweiz in den freien Verkehr überführen oder bearbeiten (Art. 964j Abs. 1 Ziff. 1 OR). Massgebend sind die Tarifnummern und Jahresmengen in Anhang 1 VSoTr. Fertige Elektronik oder Maschinen stehen dort nicht. Summieren Sie pro Position und vergleichen Sie mit der Schwelle.

Beispiel (fiktive Zahlen): Ein Metallbauer führt pro Jahr 800 kg Zinndraht ein (Tarifnummer 8003). Die Schwelle liegt bei 1'400 kg. Er ist befreit und hält das Ergebnis fest. Ein Zulieferer der Uhrenindustrie bearbeitet 120 kg Gold (ex 7108). Er liegt über 100 kg und muss prüfen, ob das Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten stammt (Art. 3 Abs. 1 VSoTr). Ist das nicht der Fall, dokumentiert er dies und ist ebenfalls befreit (Art. 3 Abs. 2 VSoTr). Eine KMU-Ausnahme kennt die Mineralienpflicht nicht.

Kleine und mittlere Unternehmen müssen nicht prüfen, ob ein begründeter Verdacht auf Kinderarbeit besteht (Art. 6 Abs. 1 VSoTr). Als KMU gilt, wer zusammen mit den kontrollierten in- und ausländischen Unternehmen in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren zwei von drei Grössen unterschreitet: Bilanzsumme 20 Millionen Franken, Umsatzerlös 40 Millionen Franken, 250 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt (Art. 6 Abs. 2 VSoTr). Die Werte entsprechen den Schwellen der ordentlichen Revision nach Art. 727 Abs. 1 Ziff. 2 OR (KMU-Portal).

Beispiel (fiktive Zahlen): Bilanzsumme CHF 24 Mio., Umsatz CHF 38 Mio., 180 Vollzeitstellen, in beiden Jahren ähnlich. Umsatz und Stellen liegen darunter. Das Unternehmen gilt als KMU. Gehört es zu einem Konzern, der die Grössen überschreitet, greift die Ausnahme nach dem Erläuternden Bericht (S. 21) nicht.

Ist Ihr Unternehmen kein KMU, prüfen Sie die Ausnahme für geringe Risiken. Sie gilt, wenn Sie Produkte nur aus Ländern beziehen oder herstellen, deren «Due diligence response» im Children's Rights in the Workplace Index von UNICEF als «Basic» eingestuft ist (Art. 7 Abs. 2 VSoTr). In der Fassung vom Juni 2023 trifft das auf 51 von 195 Ländern zu, darunter Deutschland, Italien und Polen. China, die USA, die Türkei und Griechenland sind «Enhanced». Die in der Verordnung genannte Webadresse leitet heute um. UNICEF Schweiz bietet die Liste ausdrücklich für Art. 7 VSoTr zum Download an.

Fällt ein Land nicht unter «Basic», prüfen Sie den begründeten Verdacht (Art. 5 VSoTr). Er setzt konkrete und belegte Hinweise voraus. Ein Rating «Enhanced» allein genügt nicht (Erläuternder Bericht, S. 19 f.). Für alle Unternehmen gilt: Bei offensichtlicher Kinderarbeit fallen sämtliche Ausnahmen weg (Art. 8 VSoTr).

Eine schriftliche Erklärung des Lieferanten ersetzt Ihre Prüfung nicht. Sie liefert aber die Daten, die Sie für die Prüfung brauchen. Fragen Sie pro Artikel oder Warengruppe ab:

• Zolltarifnummer und Ursprungsland gemäss Herkunftsangabe
• Anteil Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold und Bezugsform (Erz, Rohform, Halbzeug, Fertigware)
• Herkunftsland der Metalle und Name der Schmelze oder Raffinerie, falls bekannt
• Anteil aus Rezyklierung (Erleichterungen nach Art. 12 Abs. 3 VSoTr)
• Ob der Lieferant selbst einen Bericht nach Art. 964l OR veröffentlicht

Der letzte Punkt hat praktischen Wert: Wer Produkte von Unternehmen anbietet, die bereits Bericht erstattet haben, muss für diese Produkte keinen eigenen Bericht verfassen (Art. 964l Abs. 5 OR). Setzen Sie eine Gültigkeit von zwölf Monaten und fordern Sie die Erklärung mit der Jahresbestellung neu an.

Die Verordnung verlangt Dokumentation in drei Fällen: Mineralien stammen nicht aus Konfliktgebieten (Art. 3 Abs. 2), kein begründeter Verdacht (Art. 5 Abs. 2), geringes Risiko (Art. 7 Abs. 3). Für die KMU-Ausnahme schreibt Art. 6 keine Dokumentation vor. Halten Sie die Berechnung trotzdem fest.

Ein internes Dokument genügt (Erläuternder Bericht, S. 19). Es enthält das Geschäftsjahr, die Datengrundlage, die Berechnung, den Entscheid, Datum und Unterschrift der verantwortlichen Person. Die Risikoanalyse ist jährlich zu wiederholen (Erläuternder Bericht, S. 22). Eine eigene Aufbewahrungsfrist für die Befreiungsdokumentation nennt die Verordnung nicht. Wir empfehlen zehn Jahre ab Ende des Geschäftsjahres, analog zu Geschäftsbüchern (Art. 958f OR).

Greift keine Befreiung, führt das Unternehmen ein Managementsystem mit Lieferkettenpolitik und Rückverfolgbarkeit (Art. 964k Abs. 1 OR). Es ermittelt und bewertet Risiken, erstellt einen Risikomanagementplan und ergreift Massnahmen (Art. 964k Abs. 2 OR, Art. 15 VSoTr). Bei Mineralien prüft ein zugelassenes Revisionsunternehmen jährlich die Einhaltung (Art. 16 VSoTr).

Das oberste Leitungsorgan erstattet jährlich Bericht, in einer Landessprache oder auf Englisch. Der Bericht wird innert sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahres elektronisch veröffentlicht und bleibt zehn Jahre zugänglich (Art. 964l OR). Falsche Angaben, eine unterlassene Berichterstattung oder fehlende Aufbewahrung der Berichte werden mit Busse bis CHF 100'000 bestraft, bei Fahrlässigkeit bis CHF 50'000 (Art. 325ter StGB).

• Nur die eigene Gesellschaft zählen. Mengenschwellen und KMU-Grössen gelten zusammen mit kontrollierten Unternehmen.
• KMU-Status auch für Mineralien annehmen. Die KMU-Ausnahme betrifft nur die Kinderarbeit. Bei Mineralien zählt allein die Menge.
• EU gleich «Basic» setzen. Griechenland und Bulgarien sind im UNICEF-Index «Enhanced». Prüfen Sie jedes Land einzeln.
• Lieferantenerklärung als Befreiung ablegen. Die Erklärung ist eine Datengrundlage. Den Entscheid trifft und dokumentiert Ihr Unternehmen.
• Einmal prüfen und vergessen. Mengen, Lieferanten und Unternehmensgrössen ändern sich. Wiederholen Sie die Prüfung jedes Jahr.

Liegen Sie bei einer Metallposition nahe an der Schwelle oder ist die Tarifnummer unklar, klären Sie die Einreihung mit Ihrem Spediteur oder einer Zollfachperson. Greift keine Befreiung, ziehen Sie für Managementsystem und Bericht Ihre Revisionsstelle früh bei, bei Mineralien prüft sie ohnehin jährlich. Bei konkreten Hinweisen auf Kinderarbeit lohnt sich eine Anwältin oder ein Anwalt mit Erfahrung in Wirtschaft und Menschenrechten. Für eine erste Einschätzung bietet das SECO einen kostenlosen, anonymen CSR Risiko Check an.